Servicebedingungen

Das TLScontact Visumantragszentrum ist ein Service der „TLScontact Azerbaijan Limited Liability Company“ (im Folgenden „TLScontact“, „wir“, „uns“, „unser“) mit der Unternehmensregistrierungsnummer 1701592701 und dem Firmensitz in Demirchi Tower, 3. Etage, Khojali Straße 37, Baku, AZ1025, Aserbaidschan.

TLScontact ist ein von der zuständigen diplomatischen Vertretung ernannter und autorisierter Dienstleister zur Durchführung eines TLScontact Visumantragszentrums sowohl in bestimmten Büros (nachfolgend „Visa Application Centre“ oder „VAC“) als auch über die TLScontact Website.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Dienstleistungen (nachfolgend „Dienst“ oder „Dienste“), die von TLScontact im Namen der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Republik Kenia oder im eigenen Namen gegenüber Personen (nachfolgend „Antragsteller“, „Kunde“, „Sie“, „Ihr“) angeboten werden, die einen Visumantrag bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland über TLScontact einreichen möchten sowie für die spätere Bereitstellung von Informationen durch TLScontact in Bezug auf diesen Antrag.

Diese Bedingungen gelten, unter anderem und abhängig von der Art Ihres Visumantrags, für:

• die Registrierung auf der TLScontact-Website zur Erstellung eines Benutzerkontos,
• die Terminvereinbarung durch den Antragsteller zur Einreichung des Visumantrags,
• die Bestätigung des Termins durch TLScontact,
• die persönliche Vorsprache des Antragstellers im VAC zur Übergabe des Antrags,
• die Erfassung biometrischer Daten, soweit dies von der Botschaft erforderlich ist,
• die Zahlung der mit dem Visumantrag verbundenen Gebühren,
• die Übermittlung und der Transport des Visumantrags samt aller Unterlagen durch TLScontact (oder einen beauftragten Dritten) an die Botschaft,
• die Rückübermittlung aller Unterlagen durch die Botschaft an TLScontact zur Übergabe an den Antragsteller,
• die Bereitstellung zusätzlicher Dienstleistungen („Zusatzleistungen“) zur erleichterten Einreichung Ihres Visumantrags.

Diese Bedingungen stellen den Vertrag über die Erbringung von Diensten durch TLScontact an den Antragsteller dar. Sie bestätigen hiermit, dass Sie diese Bedingungen vor der Einreichung Ihres Antrags gelesen, verstanden und uneingeschränkt akzeptiert haben.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit über die TLScontact-Website einsehbar. Änderungen, Ergänzungen oder Rücknahmen werden auf der Website veröffentlicht. Die jeweils auf der Website veröffentlichte Version hat Vorrang vor früheren Versionen oder abweichenden Dokumenten.

Sofern kein eindeutiger Gegenbeweis vorliegt, gelten die im Informationssystem von TLScontact gespeicherten Daten als Nachweis aller mit TLScontact abgeschlossenen Transaktionen.

Diese Bedingungen gelten nicht für Entscheidungen oder Dienstleistungen, die direkt durch die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland erfolgen, einschließlich der Zahlung von Visagebühren. Sie erkennen an, dass TLScontact als Vermittler zwischen Ihnen und der Botschaft auftritt und keinerlei Verantwortung für Entscheidungen im Zusammenhang mit Ihrem Visumantrag oder Rückerstattungen von Visagebühren übernimmt.

Um eine von TLScontact bereitgestellte Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, muss der Antragsteller folgende Schritte über die TLScontact-Website durchführen:

• Registrierung auf der TLScontact-Website und Erstellung eines Kontos,
• Anmeldung und Ausfüllen des Online-Antragsformulars, sofern zutreffend,
• Vereinbarung eines Termins zur Einreichung des Visumantrags im Visumantragszentrum.

Antragsteller haben ggf. die Möglichkeit, über die TLScontact-Website beim Buchen eines Termins oder über das TLScontact-Callcenter bzw. direkt beim Besuch des Visumantragszentrums zusätzliche Dienstleistungen auszuwählen.

TLScontact kann zusätzliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Visumantragsverfahren anbieten, für die eine zusätzliche Gebühr im Visumantragszentrum oder – falls zutreffend – auf der TLScontact-Website zu zahlen ist. Diese zusätzlichen Dienstleistungen sind freiwillig und garantieren nicht, dass Ihr Visum erteilt wird oder dass Ihr Antrag bevorzugt bearbeitet wird. Eine Liste der verfügbaren Zusatzleistungen ist auf der TLScontact-Website veröffentlicht. Sie finden sie unter folgendem Link: Added Value Services.

TLScontact akzeptiert eine Buchung nur, wenn der Antragsteller bei der Registrierung den Bedingungen ausdrücklich zugestimmt hat. Diese Zustimmung gilt als Nachweis für den Vertrag über die Dienstleistung. Eine Buchung gilt erst dann als endgültig, wenn TLScontact die Bestellung angenommen und die vollständige Zahlung der anfallenden Gebühren erhalten hat.

TLScontact behält sich das Recht vor, eine Dienstleistungsbestellung zu stornieren oder abzulehnen, wenn es einen offenen Streit über frühere Zahlungen gibt.

3.1 Allgemeine Bedingungen für alle zu zahlenden Gebühren

Die angegebenen Gebühren gelten nur am Tag der Bekanntgabe. Für Visaanträge zu einem späteren Zeitpunkt können sich die Gebühren ändern. Die von TLScontact im Namen der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland erhobenen Visagebühren sowie die Servicegebühren von TLScontact sind in Euro festgelegt, müssen jedoch in der Landeswährung des Landes bezahlt werden, in dem sich das Visumantragszentrum (VAC) befindet. Der Wechselkurs wird von der Botschaft bestimmt und kann regelmäßig angepasst werden. Der in Landeswährung zu zahlende Betrag kann daher vom angegebenen Betrag abweichen. Sämtliche Gebühren im Zusammenhang mit dem Visaantrag beinhalten die Mehrwertsteuer und sind auf der TLScontact-Website sowie im VAC einsehbar. Die Kosten für die Rücksendung von Pässen, Unterlagen und Visumsentscheidungen sind im Gesamtpreis enthalten, basierend auf den von Ihnen bereitgestellten Informationen und den von Ihnen gewählten Zustellmethoden. Alle Gebühren müssen vollständig und über die verfügbaren Zahlungsoptionen als verbuchte Gelder eingegangen sein, bevor der Antrag bearbeitet wird. Mit Ausnahme der in unserer Rückerstattungsrichtlinie genannten Fälle sind Gebühren nach Abschluss des Services oder nach Übermittlung des Antrags an die Botschaft nicht erstattbar oder übertragbar, unabhängig davon, ob ein Visum erteilt wird oder ob Sie Ihren Antrag zurückziehen.

3.2 TLScontact-Servicegebühr für die Einreichung Ihres Visumantrags („Servicegebühr“)

Die Servicegebühr für die Bearbeitung Ihres Visumantrags wird zwischen der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland und TLScontact vereinbart. Änderungen der Servicegebühr erfolgen gemäß der mit der Botschaft getroffenen Vereinbarung und werden ordnungsgemäß auf der TLScontact-Website oder im VAC veröffentlicht. Nach Zahlung der Servicegebühr stellt TLScontact dem Antragsteller eine Quittung aus.

3.3 Gebühr für Zusatzleistungen („Zusatzgebühr“)

Die Zusatzleistungen von TLScontact werden entweder in der Währung des Landes, in dem Sie Ihren Antrag stellen, oder in Euro angegeben. TLScontact behält sich das Recht vor, die Zusatzgebühren zu ändern und die geänderten Gebühren nach dem Inkrafttreten der Änderung zu erheben. Antragsteller sollten dies bei der Planung zukünftiger Buchungen berücksichtigen. Nach Zahlung der Zusatzgebühr stellt TLScontact dem Antragsteller eine Quittung aus.

3.4 Visagebühr, die im Namen der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland erhoben wird („Visagebühr“)

TLScontact hat keinen Einfluss auf Änderungen oder Erhöhungen der Visagebühren, die im Namen der Botschaft erhoben werden, und übernimmt hierfür keinerlei Haftung. Rückerstattungsansprüche bezüglich der Visagebühr werden von TLScontact nicht akzeptiert und sind nicht an TLScontact zu richten.

Die Servicegebühr und die Zusatzgebühr (nachfolgend gemeinsam als „TLScontact-Gebühren“ bezeichnet) können entweder am Tag der Terminbuchung für die Visumantragstellung oder zu einem späteren Zeitpunkt im VAC bei Terminwahrnehmung vollständig bezahlt werden – je nach Zeitpunkt der Zahlung auf der TLScontact-Website wie folgt angegeben:

• in bar,
• per Kredit-/Debitkarte sowie für Fernzahlungen (online, telefonisch etc.) über eine sichere Zahlungsmethode,
• per Banküberweisung oder über eine andere von TLScontact akzeptierte Zahlungsmethode.

TLScontact stellt dem Antragsteller nach Erhalt der vollständigen Zahlung der TLScontact-Gebühren und der Visagebühren eine Quittung aus. Der Antragsteller haftet für alle Gebühren und Zinsen, die durch die Nutzung der gewählten Zahlungsmethode entstehen können. Zahlungsdaten werden vor der Übertragung durch das Secure Sockets Layer (SSL) Protokoll verschlüsselt. TLScontact ist nicht verpflichtet, Dienstleistungen bereitzustellen, wenn die TLScontact-Gebühren nicht vollständig bezahlt wurden. Zahlungen gelten erst dann als abgeschlossen, wenn TLScontact alle visaantragsbezogenen Gebühren vollständig erhalten hat.

TLScontact verpflichtet sich, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um die Dienstleistungen gemäß dem vom Antragsteller gewählten Termin bereitzustellen. TLScontact wird alle Visumanträge mit angemessener Sorgfalt und Fachkenntnis sowie gemäß den von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vorgegebenen Verfahren bearbeiten.

Obwohl wir angemessene Sorgfalt walten lassen, um offensichtliche Fehler im Antragsformular zu erkennen, garantieren wir nicht, dass alle Fehler festgestellt werden, noch verpflichten wir uns, die von Ihnen bereitgestellten Informationen zu verifizieren. Sie sind dafür verantwortlich, dass alle bereitgestellten Informationen und Unterlagen korrekt, wahrheitsgemäß und aktuell sind.

TLScontact übernimmt keinerlei Haftung für Verzögerungen bei der Erbringung der Dienstleistungen, die durch Ereignisse oder Dritte verursacht werden, die außerhalb des Einflussbereichs von TLScontact liegen.

Zeitrahmen für die Entscheidung über Ihren Visumantrag durch die Botschaft sind nur Schätzungen, basierend auf Informationen und Erfahrungen mit der Botschaft und liegen außerhalb des Einflusses von TLScontact. Auch eine dringende Terminbuchung garantiert keine schnellere Bearbeitung durch die Botschaft. Antragstellern wird empfohlen, keine Reisebuchungen vorzunehmen, bevor eine Entscheidung über ihren Antrag vorliegt. Sollte eine frühzeitige Buchung erforderlich sein, sollte ein realistischer Zeitrahmen für die Antragsbearbeitung berücksichtigt werden.

Antragsteller sind dafür verantwortlich, die Anforderungen im Visumantragsformular sorgfältig zu lesen und zu verstehen, dieses wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen, die erforderlichen Nachweise einzureichen, einen gültigen (nicht beschädigten oder abgelaufenen) Reisepass vorzulegen und die Gültigkeit des erteilten Visums (z. B. Zeitraum, Anzahl der Einreisen, Reisezweck) nach Erhalt zu überprüfen.

Antragsteller müssen TLScontact gültige Kontaktdaten bereitstellen, damit TLScontact sie bei Rückfragen oder Anforderungen zusätzlicher Unterlagen erreichen kann. TLScontact übernimmt keine Verantwortung für Verluste, die durch fehlende Erreichbarkeit entstehen – etwa bei nicht bereitgestellten Kontaktdaten oder einem ausgeschalteten oder nicht erreichbaren Mobiltelefon ohne Anrufbeantworter.

TLScontact erstattet keine TLScontact-Gebühren an Antragsteller zurück, wenn die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland das Visum ablehnt oder wenn der Antragsteller entscheidet, seinen laufenden Antrag zurückzuziehen, nachdem das Verfahren begonnen hat und die Dienstleistungen bereits erbracht wurden.

TLScontact-Gebühren sind nicht erstattungsfähig und nicht übertragbar, sobald der TLScontact-Service abgeschlossen ist oder der Antrag an die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland übermittelt wurde.

Hat TLScontact jedoch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit einem eingereichten Visumantrag begangen, das dazu führt, dass das Visum nicht erteilt wird oder der Reisepass des Antragstellers mit gültigen Visa verloren geht, erstattet TLScontact dem Antragsteller ausschließlich die Servicegebühr sowie die von der zuständigen Behörde des Heimatlandes erhobenen Gebühren für die Wiederbeschaffung des verlorenen oder beschädigten Reisepasses oder anderer Dokumente im Rahmen des regulären Ersatzverfahrens.

Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland überträgt TLScontact keinerlei Befugnisse in Bezug auf die Bewertung oder Entscheidung über Visumanträge. Daher übernimmt TLScontact keinerlei Haftung für Entscheidungen der Botschaft bezüglich Ihres Visumantrags sowie für etwaige Verzögerungen bei der Prüfung, Genehmigung oder Ablehnung Ihres Antrags oder bei der Anforderung zusätzlicher Informationen durch die Botschaft.

TLScontact übernimmt keine Haftung für Verluste, Verzögerungen oder Nichtausstellung von Visumanträgen oder Visa, die durch unvollständige oder falsch ausgefüllte Anträge, unrichtige oder gefälschte Angaben oder unvollständige Unterlagen entstehen.

TLScontact haftet gegenüber keinem Antragsteller oder Dritten, der sich auf einen Visumantrag verlässt oder davon profitiert, für Kosten oder Ausgaben, die im Vertrauen auf die Ausstellung eines Visums entstehen, einschließlich Reise- oder Unterkunftskosten – unabhängig davon, ob ein Visum erteilt wird oder nicht.

TLScontact haftet nicht für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Geschäftsverlust, verpasste Geschäftsmöglichkeiten, nutzlose Ausgaben oder andere Schäden, die aus Verzögerungen, Verlusten oder Beschädigungen von Anträgen, Pässen oder Unterlagen resultieren – sei es durch Fahrlässigkeit oder Vertragsverletzung im Zusammenhang mit dem Visumantrag oder der dazu gegebenen Beratung.

TLScontact haftet nicht für indirekte, strafende, beiläufige, besondere oder Folgeschäden im Zusammenhang mit Visumanträgen, Pässen oder Unterlagen, unabhängig von der Ursache oder einem möglichen Verschulden.

TLScontact gilt nicht als vertragsbrüchig und haftet nicht für Verzögerungen, Verluste oder Schäden, die durch Ereignisse außerhalb seines Einflussbereichs entstehen – z. B. Unfälle, Diebstahl, Naturkatastrophen, Strom- oder Internetausfälle, Streiks, Unruhen oder Proteste, die nicht auf vorsätzliches Fehlverhalten von TLScontact zurückzuführen sind.

TLScontact übernimmt keine Verantwortung für Verluste, Verzögerungen oder Schäden, die durch Dritte verursacht werden und außerhalb des Einflussbereichs von TLScontact liegen.

TLScontact haftet nicht für Verzögerungen, Verluste oder Schäden an Visumanträgen, Pässen oder Unterlagen, die bei einem beauftragten Kurierdienst entstehen – einschließlich des Transports zwischen TLScontact und der Botschaft oder bei der Rücksendung an den Antragsteller.

Im Ausnahmefall, dass der eingereichte Pass oder ein anderes Dokument des Antragstellers durch grobe Fahrlässigkeit seitens TLScontact verloren geht oder so stark beschädigt wird, dass es unbrauchbar ist, erstattet TLScontact dem Antragsteller ausschließlich die Servicegebühr und die vom Heimatland für den Ersatz des Passes oder Dokuments erhobenen Gebühren. Der Antragsteller muss hierfür einen Originalzahlungsbeleg vorlegen.

TLScontact übernimmt keine weiteren Kosten, die dem Antragsteller im Zusammenhang mit dem Ersatz entstanden sind – einschließlich Reise-, Übernachtungs- oder Zeitverlustkosten.

Für die Verarbeitung der im Rahmen Ihres Visumantrags erhobenen Daten ist „TLSCONTACT AZERBAIJAN LIMITED“ verantwortlich.

TLScontact erhebt personenbezogene Daten von Antragstellern im Zusammenhang mit Schengen-Visaanträgen, einschließlich Informationen, die über gedruckte oder Online-Formulare, Pässe und andere Dokumente übermittelt werden. Dazu gehören Name, Adresse, Kontaktdaten, Geburtsort, Passdaten, Angaben zur Beschäftigung, Reisedaten usw.

TLScontact erhebt und verarbeitet nur solche personenbezogenen Daten, die unbedingt erforderlich sind, um die in diesen Geschäftsbedingungen genannten Dienste zu erbringen – insbesondere für die Bearbeitung Ihres Visumantrags und ggf. für zusätzliche Dienstleistungen, die die Übermittlung weiterer Informationen erfordern können.

Sie erklären sich hiermit mit der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten durch TLScontact sowie – falls erforderlich – mit deren grenzüberschreitender Übermittlung im Rahmen des Visaantragsverfahrens bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland einverstanden.

Sie stimmen außerdem zu und erkennen an, dass TLScontact berechtigt ist, Ihre personenbezogenen Daten an Partner weiterzugeben, die mit der Erfüllung der in diesen Bedingungen genannten Leistungen beauftragt sind. Bei Leistungen, die nicht unter diese Bedingungen fallen und von Dritten angeboten werden, werden Ihre Daten nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung weitergegeben. Alle Dritten sind verpflichtet, ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten.

Ihre personenbezogenen Daten werden auch von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland separat gemäß deren Datenschutzrichtlinien gespeichert und verarbeitet.

Gemäß geltenden Vorschriften haben Antragsteller verschiedene Rechte hinsichtlich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten – einschließlich des Rechts auf Information, Zugang, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Widerspruch sowie Datenübertragbarkeit.

Die Inhalte der TLScontact-Website sind geistiges Eigentum der TLScontact-Gruppe und durch geltendes Urheber- und Kartellrecht geschützt.

Das Kopieren oder die vollständige oder teilweise Platzierung der Informationen auf anderen Websites ohne Verlinkung zur TLScontact-Website ist strengstens untersagt und stellt eine Verletzung der Rechte dar.

Darüber hinaus behält TLScontact sämtliche geistigen Eigentumsrechte an Fotografien, Präsentationen, Studien, Designs, Modellen, Prototypen usw., die im Rahmen der Servicebereitstellung erstellt wurden (einschließlich auf Wunsch des Antragstellers). Der Antragsteller verpflichtet sich, diese Materialien nicht ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von TLScontact zu vervielfältigen oder zu verwenden. TLScontact ist berechtigt, hierfür eine finanzielle Vergütung zu verlangen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die hier vorgesehenen Transaktionen unterliegen dem Recht des Landes, in dem sich das Visumantragszentrum befindet, bei dem der Antragsteller seinen Serviceauftrag eingereicht hat.

Alle Streitigkeiten, die sich aus der Erbringung von Dienstleistungen oder damit verbundenen Transaktionen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben und die sich auf deren Gültigkeit, Auslegung, Durchführung, Beendigung sowie deren Folgen und Auswirkungen beziehen und nicht einvernehmlich zwischen TLScontact und dem Antragsteller gelöst werden können, sind den Gerichten mit Zuständigkeit gemäß dem Recht des Landes vorzulegen, in dem sich das Visumantragszentrum befindet, bei dem der Antragsteller seine Dienstleistung bestellt hat.

TLScontact ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern, zu ergänzen, aufzuheben oder zurückzuziehen, ohne vorherige Ankündigung, gemäß Klausel 1 dieser Bedingungen. Solche Änderungen werden auf der TLScontact-Website veröffentlicht.

Die Überschriften der Klauseln dienen nur der Übersichtlichkeit und sind nicht zur Auslegung dieser Bedingungen heranzuziehen.

TLScontact übernimmt keine Garantien und macht keine Zusicherungen, die nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen enthalten sind.

Eine etwaige Fristverlängerung oder ein Entgegenkommen von TLScontact gegenüber einem Antragsteller stellt keinen Verzicht auf Rechte von TLScontact dar. TLScontact kann jederzeit Rechte geltend machen, die sich aus der Vergangenheit ergeben haben oder künftig entstehen.

Alle Bestimmungen dieser Bedingungen sind voneinander trennbar, unabhängig davon, wie sie grammatikalisch miteinander verbunden oder gruppiert sind.