Servicebedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienstleistungen (nachstehend als „Dienst“ oder „Dienste“ bezeichnet), die TLScontact im Namen der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Republik Armenien oder im eigenen Namen gegenüber Personen (nachstehend als „Antragsteller“, „Antragstellerin“, „Kunde“, „Sie“ oder „Ihr(e)“) erbringt, die einen Visumantrag bei der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland über TLScontact einreichen möchten, sowie für die etwaige Bereitstellung von Informationen durch TLScontact im Zusammenhang mit einem solchen Visumantrag.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen umfassen – ohne Einschränkung und je nach Art Ihres Visumantrags – insbesondere:

• die Registrierung des Antragstellers auf der TLScontact-Website zum Zweck der Erstellung eines Kontos,
• die Buchung eines Termins durch den Antragsteller zur Einreichung des Visumantrags,
• die Terminbestätigung durch TLScontact,
• die persönliche Vorsprache des Antragstellers im Visumantragszentrum (VAC) zum gebuchten Termin zwecks Entgegennahme des Visumantrags durch TLScontact,
• die Erfassung der biometrischen Daten, soweit dies von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland verlangt wird,
• die Zahlung der mit dem Visumantrag verbundenen Gebühren,
• die Einreichung und der Transport des Visumantrags einschließlich aller unterstützenden Unterlagen durch TLScontact (oder durch einen von TLScontact beauftragten Dritten) an die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland,
• die Rückübermittlung aller Unterlagen von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland an TLScontact zwecks Rückgabe des Reisedokuments und ggf. weiterer Unterlagen an den Antragsteller,
• die Bereitstellung zusätzlicher Dienstleistungen („Zusatzleistungen“) durch TLScontact über die bloße Annahme Ihres Visumantrags hinaus, um die Antragstellung komfortabler zu gestalten.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen den Vertrag dar, der die Erbringung der Dienstleistungen von TLScontact gegenüber dem Antragsteller regelt. Sie bestätigen hiermit, dass Sie vor Einreichung Ihres Visumantrags diese Bedingungen gelesen, verstanden und uneingeschränkt akzeptiert haben.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit auf der Website von TLScontact einsehbar. Alle Änderungen, Ergänzungen oder Rücknahmen werden ebenfalls auf der Website von TLScontact veröffentlicht. Die jeweils aktuelle Fassung auf der Website hat Vorrang vor früheren Fassungen oder widersprüchlichen Dokumenten.

Soweit nicht eindeutig das Gegenteil nachgewiesen wird, gelten die in den Informationssystemen von TLScontact gespeicherten Daten als Nachweis aller mit dem Kunden geschlossenen Transaktionen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Dienstleistungen und/oder Entscheidungen, die im Zusammenhang mit Ihrem Visumantrag von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland getroffen werden, einschließlich der Zahlung der Visumgebühren durch den Antragsteller. Sie erkennen ausdrücklich an, dass TLScontact als Vermittler zwischen Ihnen und der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland handelt und dass keinerlei Ansprüche in Bezug auf Entscheidungen zu Ihrem Visumantrag oder Rückerstattungen von Visumgebühren an TLScontact zu richten sind.

Um eine von TLScontact angebotene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen, muss der Antragsteller folgende Schritte über die TLScontact-Website durchführen:

• sich auf der TLScontact-Website registrieren und ein Konto erstellen,
• sich einloggen und das Online-Antragsformular ausfüllen,
• einen Termin zur Einreichung des Visumantrags im Visumantragszentrum buchen

Gegebenenfalls haben Antragsteller die Möglichkeit, während der Terminbuchung über die TLScontact-Website Zusatzleistungen auszuwählen, solche Zusatzleistungen über das TLScontact-Callcenter zu buchen oder diese Zusatzleistungen direkt während ihres Besuchs im Visumantragszentrum anzufordern.

TLScontact kann im Zusammenhang mit dem Visumantragsverfahren Zusatzleistungen anbieten, für die eine zusätzliche Gebühr im Visumantragszentrum oder, falls zutreffend, auf der TLScontact-Website zu entrichten ist. Diese Zusatzleistungen sind optional und bieten keine Garantie für die Erteilung eines Visums oder eine bevorzugte Bearbeitung Ihres Antrags. Eine Liste der von TLScontact angebotenen Zusatzleistungen ist auf der TLScontact-Website veröffentlicht und kann unter folgendem Link eingesehen werden: Zusatzleistungen.

TLScontact akzeptiert eine Buchung und Bestellung der Dienstleistungen nur, wenn der Antragsteller zuvor in einer von TLScontact festgelegten Weise bestätigt hat, diese Geschäftsbedingungen bei der Registrierung einzuhalten. Eine solche Bestätigung gilt als Nachweis des Vertrags über die Erbringung der Dienstleistungen an Sie. Eine Dienstleistungsbuchung gilt erst dann als endgültig, wenn TLScontact die Bestellung bestätigt und die vollständige Zahlung der mit dem Visumantrag verbundenen Gebühren erhalten hat.

TLScontact behält sich das Recht vor, jede Dienstleistungsbestellung zu stornieren oder abzulehnen, wenn ein bestehender Streit mit dem Antragsteller hinsichtlich der Zahlung früherer Bestellungen vorliegt.

4.1 Allgemeine Bedingungen für alle zu zahlenden Gebühren

Die angegebenen Gebühren sind nur an dem Tag gültig, an dem sie genannt werden. Für Visumanträge, die zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht werden, können die Gebühren Änderungen unterliegen.

Die von TLScontact im Namen der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland erhobene Visumgebühr sowie die TLScontact-Servicegebühren sind in Euro festgelegt, jedoch in der Landeswährung des Landes zahlbar, in dem sich das Visumantragszentrum (VAC) befindet. Der Wechselkurs zwischen diesen Währungen wird von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland festgelegt und unterliegt regelmäßigen Schwankungen. Daher kann der in Landeswährung zu zahlende Betrag vom ursprünglich angegebenen Betrag abweichen.

Alle visumantragsbezogenen Gebühren sind verbindlich, beinhalten die Mehrwertsteuer und werden auf der TLScontact-Website sowie im VAC angezeigt.

Alle Kosten für die Rücksendung von Pässen, Begleitdokumenten und Visumsentscheidungen an Sie sind im Gesamtpreis enthalten, basierend auf den von Ihnen bereitgestellten Informationen und den von Ihnen gewählten Liefermethoden.

Alle Gebühren müssen vollständig und über die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten als endgültig verbuchte Zahlungen eingehen, damit der Antrag bearbeitet werden kann. Sofern in der nachstehenden Rückerstattungsrichtlinie nicht anders vorgesehen, sind die Gebühren nach Erbringung der Dienstleistung oder nach Übermittlung des Antrags an die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht erstattungsfähig und nicht übertragbar – unabhängig davon, ob ein Visum letztlich erteilt wird oder ob Sie sich entscheiden, Ihren Visumantrag zurückzuziehen.

4.2 TLScontact-Servicegebühr für die Einreichung Ihres Visumantrags (nachstehend als „Servicegebühr“ bezeichnet)

Die Servicegebühr für die Bearbeitung Ihres Visumantrags wird zwischen der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland und TLScontact vereinbart. Änderungen an der Servicegebühr erfolgen gemäß der mit der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland getroffenen Vereinbarung und werden ordnungsgemäß auf der TLScontact-Website oder im VAC veröffentlicht.

Nach Zahlung der Servicegebühr stellt TLScontact dem Antragsteller eine Quittung aus.

4.3 Zusatzgebühr für zusätzliche Dienstleistungen (nachstehend als „Zusatzgebühr“ bezeichnet)

Die Zusatzgebühren von TLScontact werden entweder in der Landeswährung des Landes angegeben, in dem Sie Ihren Visumantrag einreichen, oder in Euro.

TLScontact behält sich das Recht vor, die Zusatzgebühren zu ändern und diese geänderten Zusatzgebühren nach deren Inkrafttreten gegenüber Antragstellern zu berechnen. Antragsteller sollten dies bei der Planung einer zukünftigen Bestellung berücksichtigen. Nach Zahlung der Zusatzgebühr stellt TLScontact dem Antragsteller eine Quittung aus.

4.4 Visumgebühr, die von TLScontact im Namen der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland erhoben wird (nachstehend als „Visumgebühr“ bezeichnet)

TLScontact hat keinerlei Kontrolle über und übernimmt keine Haftung für Erhöhungen oder Änderungen der Visumgebühren, die im Namen der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland erhoben werden. TLScontact akzeptiert keine Rückerstattungsanträge für Visumgebühren; solche Anträge sind nicht an TLScontact zu richten.

Die Servicegebühr und die Zusatzgebühr (nachstehend gemeinsam als „TLScontact-Gebühren“ bezeichnet) sind entweder vollständig am Tag der Terminbuchung zur Einreichung Ihres Visumantrags oder zu einem späteren Zeitpunkt im Visumantragszentrum (VAC) bei Ihrem Termin zu entrichten, je nach dem auf der TLScontact-Website angegebenen Zahlungszeitpunkt und über die folgenden Zahlungsmethoden:

• in bar,
• mit Kredit-/Debitkarte sowie bei Fernzahlungen (online, telefonisch usw.) über ein sicheres Zahlungsmittel,
• per Banküberweisung oder über eine andere von TLScontact akzeptierte Zahlungsmethode.

Nach Eingang der vollständig gebuchten Zahlung der TLScontact-Gebühren und der Visumgebühren stellt TLScontact dem Antragsteller eine Quittung für die Transaktion aus.

Der Antragsteller haftet für alle Gebühren und Zinsen, die ihm durch die Nutzung der verfügbaren Zahlungsmethoden entstehen können.

Zahlungsdaten werden vor der Übertragung mittels Secure Sockets Layer (SSL)-Protokoll verschlüsselt.

TLScontact ist nicht verpflichtet, Dienstleistungen zu erbringen, wenn die TLScontact-Gebühren nicht vollständig bezahlt wurden.

Die Zahlung gilt erst dann als abgeschlossen, wenn TLScontact alle visumantragsbezogenen Gebühren vollständig und als frei verfügbare Mittel erhalten hat.

TLScontact verpflichtet sich, sich nach besten Kräften zu bemühen, dem Antragsteller die Dienstleistungen entsprechend dem von ihm gewählten Termin bereitzustellen.

TLScontact wird alle Visumanträge mit der gebotenen Sorgfalt und Fachkenntnis bearbeiten und dabei alle von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland vorgeschriebenen Verfahren einhalten.

Obwohl wir uns in zumutbarem Maße bemühen, das Antragsformular auf offensichtliche Fehler zu überprüfen, garantieren wir nicht, dass alle Fehler erkannt werden, und übernehmen keine Verpflichtung, die von Ihnen bereitgestellten Informationen zu verifizieren. Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass alle bereitgestellten Informationen und Unterlagen korrekt, wahrheitsgemäß und aktuell sind.

TLScontact übernimmt keine Haftung für Verzögerungen bei der Erbringung der Dienstleistungen, die durch ein Ereignis oder durch Dritte verursacht werden, die außerhalb des Einflussbereichs von TLScontact liegen.

Die Zeitrahmen für den Erhalt einer Entscheidung über Ihren Visumantrag von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland sind lediglich Schätzungen, basierend auf Informationen und Erfahrungen mit der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland. Sie unterliegen nicht dem Einfluss von TLScontact und können nicht garantiert werden. Die Inanspruchnahme eines Eiltermins, sofern verfügbar, garantiert nicht, dass Ihr Visumantrag schneller geprüft oder von der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland bevorzugt bearbeitet wird. Es wird Antragstellern ausdrücklich empfohlen, keine Reisebuchungen vorzunehmen, bevor eine Entscheidung zu ihrem Visumantrag getroffen wurde. Sollten Antragsteller dennoch im Voraus Buchungen tätigen müssen, sollten sie einen angemessenen zeitlichen Puffer für die Bearbeitung ihres Visumantrags einplanen.

Antragsteller tragen die Verantwortung, die Anforderungen in den Visumantragsformularen sorgfältig zu lesen und zu verstehen, diese wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen, die richtigen Begleitunterlagen bereitzustellen, einen gültigen Reisepass (nicht beschädigt oder abgelaufen) vorzulegen und die Gültigkeit des erteilten Visums bei Erhalt zu überprüfen (einschließlich Gültigkeitsdauer, Anzahl der Einreisen, Reisezweck usw.).

Antragsteller sind verpflichtet, TLScontact gültige Kontaktdaten zur Verfügung zu stellen, damit TLScontact sie bei Rückfragen zum Visumantrag oder bei Bedarf an zusätzlichen Unterlagen kontaktieren kann. TLScontact übernimmt keine Verantwortung für Verluste, die durch fehlende Kontaktmöglichkeiten entstehen, insbesondere wenn das Mobiltelefon des Antragstellers ausgeschaltet, getrennt oder nicht mit einer Mailbox ausgestattet ist.

TLScontact erstattet keine Zahlungen von TLScontact-Gebühren an Antragsteller zurück, wenn die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland das Visum ablehnt oder wenn der Antragsteller beschließt, den laufenden Visumantrag zurückzuziehen, sobald das Verfahren eingeleitet wurde und die Dienstleistungen erbracht wurden.

Die TLScontact-Gebühren sind nicht erstattungsfähig und nicht übertragbar, sobald die Dienstleistung von TLScontact erbracht oder der Antrag an die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland übermittelt wurde.

Hat TLScontact jedoch im Zusammenhang mit einem eingereichten Visumantrag grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten begangen, wodurch das Visum nicht erteilt oder der Reisepass des Antragstellers mit gültigem Visum verloren ging, so erstattet TLScontact dem Antragsteller ausschließlich die Servicegebühr sowie die Gebühren, die von den Behörden des Herkunftslandes des Antragstellers für die Ausstellung eines Ersatzdokuments (z. B. Reisepass) im Rahmen des normalen Verfahrens erhoben werden.

Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland überträgt TLScontact keinerlei Zuständigkeit oder Entscheidungsbefugnis im Zusammenhang mit der Prüfung oder Entscheidung von Visumanträgen. Daher übernimmt TLScontact keinerlei Haftung in Bezug auf Entscheidungen der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland über Ihren Visumantrag sowie für Verzögerungen bei der Bearbeitung, Bewilligung oder Ablehnung Ihres Visumantrags oder bei der Anforderung zusätzlicher Informationen.

TLScontact haftet nicht für Verluste, Verzögerungen oder Nichtausstellungen von Visumanträgen oder Visa, die aus unvollständigen, falsch oder irreführend ausgefüllten Formularen oder aus ungenauen, unvollständigen oder falschen Angaben oder Unterlagen resultieren.

TLScontact übernimmt keine Haftung gegenüber Antragstellern oder Dritten für Kosten, die im Vertrauen auf eine Visumerteilung entstanden sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Reise- oder Unterkunftsbuchungen.

TLScontact haftet nicht für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Geschäftsverluste oder andere Schäden, die aus Verzögerungen, Verlusten oder Beschädigungen von Visumanträgen, Pässen oder anderen Dokumenten oder aus Fahrlässigkeit oder Vertragsverletzungen entstehen.

TLScontact übernimmt keine Haftung für mittelbare, besondere, zufällige oder Folgeschäden infolge von Verzögerungen, Verlust oder Beschädigung von Visaunterlagen oder aufgrund von Fahrlässigkeit oder Vertragsverletzungen.

TLScontact haftet nicht für Ereignisse außerhalb seiner Kontrolle, einschließlich Unfällen, Diebstahl, Naturkatastrophen, Strom- oder Telekommunikationsausfällen, Streiks, Unruhen oder Protesten, sofern diese nicht durch vorsätzliches Fehlverhalten von TLScontact verursacht wurden.

TLScontact haftet nicht für Schäden, die durch Dritte außerhalb seines Einflussbereichs verursacht werden.

TLScontact haftet nicht für Verzögerungen oder Verluste, die während des Transports durch Kuriere zwischen TLScontact und der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland oder dem Antragsteller entstehen.

Im Ausnahmefall, dass ein eingereichter Reisepass oder Dokument infolge grober Fahrlässigkeit von TLScontact verloren geht oder schwer beschädigt wird, erstattet TLScontact ausschließlich die Servicegebühr sowie die offiziellen Gebühren für die Wiederbeschaffung des Dokuments durch die Behörden des Herkunftslandes – gegen Vorlage der Originalquittung.

Weitere entstandene Kosten – wie Reise-, Unterkunfts- oder Zeitverluste – werden nicht erstattet.

Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland überträgt TLScontact keinerlei Zuständigkeit oder Entscheidungsbefugnis im Zusammenhang mit der Prüfung oder Entscheidung von Visumanträgen. Daher übernimmt TLScontact keinerlei Haftung in Bezug auf Entscheidungen der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland über Ihren Visumantrag sowie für Verzögerungen bei der Bearbeitung, Bewilligung oder Ablehnung Ihres Visumantrags oder bei der Anforderung zusätzlicher Informationen.

TLScontact haftet nicht für Verluste, Verzögerungen oder Nichtausstellungen von Visumanträgen oder Visa, die aus unvollständigen, falsch oder irreführend ausgefüllten Formularen oder aus ungenauen, unvollständigen oder falschen Angaben oder Unterlagen resultieren.

TLScontact übernimmt keine Haftung gegenüber Antragstellern oder Dritten für Kosten, die im Vertrauen auf eine Visumerteilung entstanden sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Reise- oder Unterkunftsbuchungen.

TLScontact haftet nicht für entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Geschäftsverluste oder andere Schäden, die aus Verzögerungen, Verlusten oder Beschädigungen von Visumanträgen, Pässen oder anderen Dokumenten oder aus Fahrlässigkeit oder Vertragsverletzungen entstehen.

TLScontact übernimmt keine Haftung für mittelbare, besondere, zufällige oder Folgeschäden infolge von Verzögerungen, Verlust oder Beschädigung von Visaunterlagen oder aufgrund von Fahrlässigkeit oder Vertragsverletzungen.

TLScontact haftet nicht für Ereignisse außerhalb seiner Kontrolle, einschließlich Unfällen, Diebstahl, Naturkatastrophen, Strom- oder Telekommunikationsausfällen, Streiks, Unruhen oder Protesten, sofern diese nicht durch vorsätzliches Fehlverhalten von TLScontact verursacht wurden.

TLScontact haftet nicht für Schäden, die durch Dritte außerhalb seines Einflussbereichs verursacht werden.

TLScontact haftet nicht für Verzögerungen oder Verluste, die während des Transports durch Kuriere zwischen TLScontact und der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland oder dem Antragsteller entstehen.

Im Ausnahmefall, dass ein eingereichter Reisepass oder Dokument infolge grober Fahrlässigkeit von TLScontact verloren geht oder schwer beschädigt wird, erstattet TLScontact ausschließlich die Servicegebühr sowie die offiziellen Gebühren für die Wiederbeschaffung des Dokuments durch die Behörden des Herkunftslandes – gegen Vorlage der Originalquittung.

Weitere entstandene Kosten – wie Reise-, Unterkunfts- oder Zeitverluste – werden nicht erstattet.

Der Inhalt der TLScontact-Website ist geistiges Eigentum der TLScontact-Gruppe und durch geltende Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums sowie Wettbewerbsrecht geschützt.

Das Kopieren oder Veröffentlichen der Informationen – ganz oder teilweise – auf anderen Websites ohne Verlinkung zur TLScontact-Website ist strengstens untersagt und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar.

Darüber hinaus behält sich TLScontact alle geistigen Eigentumsrechte an Fotografien, Präsentationen, Studien, Entwürfen, Modellen, Prototypen usw. vor, die (auch auf Antrag des Antragstellers) im Rahmen der Erbringung der Dienstleistungen erstellt wurden. Der Antragsteller verpflichtet sich daher, diese Materialien nicht ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung von TLScontact zu vervielfältigen oder zu verwenden. TLScontact ist berechtigt, dafür eine finanzielle Vergütung zu verlangen.

Diese Geschäftsbedingungen sowie die hierin vorgesehenen Transaktionen unterliegen dem Recht des Landes, in dem sich das Visumantragszentrum befindet, bei dem der Antragsteller seinen Serviceauftrag eingereicht hat.

Alle Streitigkeiten, die sich aus der Erbringung von Dienstleistungen oder damit verbundenen Transaktionen gemäß diesen Geschäftsbedingungen ergeben – insbesondere in Bezug auf deren Gültigkeit, Auslegung, Erfüllung, Beendigung, Folgen und Auswirkungen – und die nicht einvernehmlich zwischen TLScontact und den Antragstellern beigelegt werden können, werden den Gerichten mit Zuständigkeit gemäß dem im Land des jeweiligen Visumantragszentrums geltenden Recht vorgelegt, bei dem der Antragsteller seinen Serviceauftrag eingereicht hat.

TLScontact behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne vorherige Ankündigung gemäß Klausel 1 dieser Geschäftsbedingungen einzelne oder alle Bestimmungen dieser Bedingungen zu ändern, anzupassen, aufzuheben oder zurückzuziehen. Solche Änderungen werden auf der TLScontact-Website veröffentlicht.

Überschriften dienen lediglich der besseren Lesbarkeit und sind nicht zur Auslegung dieser Geschäftsbedingungen heranzuziehen.

TLScontact übernimmt keine Garantien und macht keine Zusicherungen, die nicht ausdrücklich in diesen Geschäftsbedingungen enthalten sind.

Jegliche Fristverlängerung oder Nachsicht, die TLScontact einem Antragsteller gewähren sollte, gilt nicht als Verzicht auf etwaige Rechte von TLScontact. TLScontact behält sich das Recht vor, solche Rechte auch nachträglich oder zukünftig geltend zu machen.

Alle Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen sind voneinander trennbar, unabhängig davon, wie sie zusammengefasst oder grammatikalisch verbunden wurden.